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Erweiterung der Rückstandshalde des Werks Werra

Erweiterung der Rückstandshalde des Werks Werra, Standort Hattorf, in Philippsthal

Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren

Hier: Erörterungstermin gemäß § 73 Abs. 6 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

 

Nach Beendigung der Auslegung der Planunterlagen und Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen das obige Vorhaben erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan gemäß § 73 Abs. 6 Satz 1 HVwVfG mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben und Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin beginnt am

 

Dienstag, 16.02.2015, 10.00 Uhr

im Regierungspräsidium Kassel,

Steinweg 6, 34117 Kassel

- Großer Sitzungssaal, 1. Stock -

 

Der Erörterungstermin ist gemäß § 73 Abs. 6 Satz 9 i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG nicht öffentlich. Die teilnahmeberechtigten Personen müssen sich daher ausweisen. Bevollmächtigte haben ihre Bevollmächtigung durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, sofern dies im bisherigen Planfeststellungsverfahren nicht bereits geschehen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten gemäß § 73 Abs. 6 Satz 9 i. V. m. § 67 Abs. 1 Satz 3 HVwVfG auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

 

Die Erörterung erfolgt themenbezogen anhand der nachfolgenden Tagesordnung.

 

Dienstag, den 16.02.2016

 I)       Begrüßung durch die Verhandlungsleiterin

 II)    Vorstellung des Vorhabens durch den Unternehmer

 III) Einwendungen und Stellungnahmen

1)       Private Einwendungen

2)       Geotechnische Eignung und Standsicherheit

3)       Basisabdichtungssystem

4)       Auswirkungen auf Wasser und Boden

5)      Wasserrechtliche Erlaubnis für die Aufhaldung

Mittwoch, den 17.02.2016

 

Ggf. Fortsetzung der Erörterung noch offener Punkte aus der Tagesordnung für den 16.02.2016

 

6)       Entsorgung der Haldenabwässer

7)      Naturschutz

8)       Forst

9)       Auswirkungen auf den Menschen

10)   Monitoring

11)   Vermeidung/Minimierung der Abfälle

12)   Zielabweichungszulassung

13)   Verfahrensfragen

14)  Sonstiges und keine Bedenken

IV) Schlusswort der Verhandlungsleiterin

 

Änderungen der Tagesordnung am 16.02. und 17.02. bleiben vorbehalten.

 

Sollte die Erörterung anhand der vorgesehenen Tagesordnung am 17.02. nicht abgeschlossen sein, wird die Erörterung der noch offenen Punkte am Donnerstag den 18.02. bzw. sofern erforderlich am 23.02. und 24.02.2016 jeweils ab 10.00 Uhr an dem oben angegeben Ort fortgesetzt.