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Straßenbeiträge sind abzuschaffen

Die Erhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Straßenbeiträge wird derzeit kritisiert. Dies wird in den öffentlichen Medien deutlich gemacht. „Hierfür habe ich vollstes Verständnis. Ich will mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für die Entlastung der Anlieger einsetzen.“ zeigt sich Bürgermeister Andre Stenda kämpferisch. 

Kürzlich hat die Gemeindevertretung eine Entlastung der Straßenbeiträge für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hohenroda beschlossen. Die Anliegerbeiträge wurden von 75 % auf 60 % herabgesetzt. Auch für die Gehwege erfolgte eine Entlastung von 15 % bei allen abzurechnenden Straßenklassifizierungen. Im gleichen Zuge wurde die Satzung wie von verschiedenen Seiten zurecht gefordert auf den rechtlich aktuellsten Stand angepasst. 

Damit wurden die Beiträge in Hohenroda unter die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestgrenzen gesenkt. „Die Entlastung ist ein klares Bekenntnis für die von Straßenbeiträgen betroffenen Menschen, die es nicht über Maß zu belasten gilt. Gleichzeitig ist es aber auch ein klares Signal an das Land Hessen, dass wir Kommunen hier finanziell an unsere absolute Schmerzgrenze stoßen.“ so der Bürgermeister entschlossen.

„Nur die hart erarbeitete Stabilisierung unserer gemeindlichen Finanzen hat diese Entlastung für die Anlieger ermöglicht. Um die Finanzen zur Wahrung der Generationengerechtigkeit auch nachhaltig stabil zu halten, ist eine weitere Entlastung durch die Gemeinde derzeit leider nicht möglich. Hier sollte das Land im Sinne Ihrer Daseinsvorsorge die Kommunen unterstützen.“ fügt Bürgermeister Stenda bei. 

Für die bis dato noch gar nicht abgerechneten bzw. in Bau befindlichen Straßenmaßnahmen werden, sofern keine Verjährung droht, bis zur Entscheidungsfindung durch das Land Hessen keine Beitragsbescheide durch die Gemeinde erstellt. Vielmehr besteht für die Anlieger Sicherheit mit geringeren Beitragssätzen abgerechnet zu werden, sofern das Land sich gegen eine Übernahme der Beiträge entscheiden sollte.

Auch die Gemeindevertretung hat in ihrer jüngsten Sitzung eine Resolution beschlossen, dass die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Straßenbeiträgen und damit die Belastung der Anlieger wegfallen soll. Im gleichen Zuge soll das Land Hessen die Beiträge übernehmen.

Bürgermeister Stenda wird am 12. April zu dem Thema vor Mitgliedern des Hessischen Landtages in Wiesbaden vorsprechen. „Hier gilt es im Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen gemeinsam Überzeugungsarbeit in Wiesbaden zu leisten. Denn nur gemeinsam sind wir stark.“ so Stenda abschließend.