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Bebauungsplan “Amselstraße“, Ransbach

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenroda hat in ihrer Sitzung am 27.05.2020 beschlossen, den Bebauungsplan “Amselstraße“ im Ortsteil Ransbach im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB aufzustellen.

Die Gemeinde Hohenroda beabsichtigt, im Ortsteil Ransbach die Einrichtung einer Tagespflegeeinrichtung als ambulanten Pflegestützpunkt der Gemeinde.Diakonie Station Hohenroda zu ermöglichen. Vorgesehen ist eine Einrichtung mit 18 Tagespflegeplätzen einschl. der erforderlichen Personal- und sonstigen Nebenräume. Darüber hinaus werden innerhalb des geplanten Gebäudes Personal-, Verwaltungs- und Besprechungsräume für den mobilen Pflegedienst geschaffen. Im Außenbereich werden entsprechend die erforderlichen Stellplatzflächen angeordnet.

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes durch die Gemeinde Hohenroda sollen die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Anlage der o.a. Einrichtungen geschaffen werden.

Durch die vorgesehene Aufstellung des Bebauungsplanes verändert sich der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich. Die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Plicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglich-keitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen nicht. Anhaltspunkte, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind, bestehen nicht.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 (1) BauGB durchgeführt.

Von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 (2) Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a (1) BauGB wird gemäß § 13 (3) BauGB abgesehen.

Gemäß § 13 (2) BauGB in Verbindung mit § 3 (2) BauGB wird der Entwurf des o.a. Bebauungsplanes in der Zeit vom 15. Juli 2020 bis 18. August 2020 öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig werden gem. § 4 (2) BauGB in Verbindung mit § 13 (2) BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Entwurf des Bebauungsplanes eingeholt.  

Der betroffene Geltungsbereich des Bebauungsplanes betrifft die Flurstücke 3/5, 3/6, 4 und 5 der Flur 6, Gemarkung Ransbach. Er ist aus der Abbildung ersichtlich.

Abb.: Geplanter Geltungsbereich des Bebauungsplanes “Amselstraße“, OT Ransbach

Aufgrund der aktuellen Lage bedingt durch die Covid - 19 - Pandemie erfolgt die Auslegung der Planunterlagen gemäß den Regelungen des § 3 des Planungssicherungsgesetzes (PlanSiG) durch Veröffentlichung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Hohenroda (www.hohenroda.de).  Sollte ein Internetzugang nicht vorliegen, können die Planunterlagen auch in den unten näher beschriebenen Verwaltungsräumen eingesehen werden. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Zusendung der Unterlagen erfolgen.

Wenn ein Internetzugang nicht vorhanden ist, können die Planunterlagen in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Hohenroda, Schloßstraße 45, 36284 Hohenroda – Oberbreitzbach vom 15. Juli 2020 bis 18. August 2020 während der nachfolgend aufgeführten Dienststunden

Montag           9.00 - 12.00 Uhr,

Dienstag         9.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr,

Mittwoch         9.00 - 12.00 Uhr,

Donnerstag     9.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr,

Freitag            9.00 - 12.00 Uhr

eingesehen werden, sofern nicht auf die genannten Tage ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt. Eine vorherige Anmeldung unter Telefon 06676 / 92000 ist erforderlich.

Etwaige Anregungen, Bedenken und Hinweise können während der Auslegungszeit beim Gemeindevorstand der Gemeinde Hohenroda vorgebracht werden. Anstelle von Niederschriften zum Bauleitplanverfahren wird auf Grundlage des § 4 des Planungssicherungsgesetzes (PlanSiG) die Möglichkeit eröffnet, per email Hinweise, Anregungen und Bedenken vorzutragen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Hohenroda, den 29.06.2020

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Hohenroda
 

gez. A. Stenda    
 

Bürgermeister