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Kommunalwahlen 2021

Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften – Absenkung des Unterstützungsunterschriftenquorums

Das Gesetz sieht eine neue Übergangsvorschrift für die Durchführung der allgemeinen Kommunalwahlen am 14.03.2021 während der Corona-Pandemie vor.

Demnach müssen nach § 68 a Nr. 1 KWG abweichend von § 11 Abs. 4 Satz 1 KWG Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, nur noch von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich oder handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind.

Nach § 38 HGO i.V.m. § 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Hohenroda sind 23 Gemeindevertreter/innen in der Gemeinde Hohenroda zu wählen. Somit sind bei dieser Wahl die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf 23 Wahlberechtigte abgesenkt.

Die Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder ist in § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Hohenroda festgelegt. Der Ortsbeirat für den
Ortsbezirk Ausbach besteht aus 5 Mitgliedern,
Ortsbezirk Glaam aus besteht 3 Mitgliedern,
Ortsbezirk Mansbach besteht aus 7 Mitgliedern,
Ortsbezirk Oberbreitzbach besteht aus 3 Mitgliedern,
Ortsbezirk Ransbach besteht aus 9 Mitgliedern.

 Dementsprechend sind bei dieser Wahl die Anzahl der Unterstützungsunterschriften für

den Ortsbezirk Ausbach auf 5 Wahlberechtigte,
für den Ortsbezirk Glaam auf 3 Wahlberechtigte,
für den Ortsbezirk Mansbach auf 7 Wahlberechtigte,
für den Ortsbezirk Oberbreitzbach auf 3 Wahlberechtigte,
und für den Ortsbezirk Ransbach auf 9 Wahlberechtigte abgesenkt.

Diese Rechtsänderungen treten erst am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft; mit einer Verkündung des Gesetzes ist in Kürze zu rechnen.

Für Fragen ist das Wahlamt der Gemeinde Hohenroda unter (0 66 76) 92 00 -0 telefonisch erreichbar.